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Führungswechsel beim Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Karlsruhe
  • Jürgen Vögtle verabschiedet 
  • Barbara Sippl tritt die Nachfolge an
Rechnungshöfe prüfen Haushalts- und Wirtschaftsführung des SWR
  • Personalstellen nicht vollständig ausgewiesen und Honorarrahmen überschritten 
  • Höhere Effektivität bei Fernsehproduktionen notwendig 
  • Höhere Erträge und geringerer Aufwand bei der Programmverbreitung möglich 
  • Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung von…
Rechnungshöfe prüfen Haushalts- und Wirtschaftsführung des SWR
  • Personalstellen nicht vollständig ausgewiesen und Honorarrahmen überschritten 
  • Höhere Effektivität bei Fernsehproduktionen notwendig 
  • Höhere Erträge und geringerer Aufwand bei der Programmverbreitung möglich 
  • Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung von…
Was wurde aus den Denkschriften?
  • Haushalt 2008 seit langem wieder ohne neue Schulden 
  • Steuerverwaltung organisiert ihre Veranlagungsverfahren neu 
  • Bündelung der IuK beim Informatikzentrum der Landesverwaltung noch immer nicht vollzogen
„Keine Fraktionsgelder für Parteizwecke“
  • Landtagspräsident soll über die Rückforderung von 365.000 € von den Fraktionen entscheiden 
  • Verfassungskonforme Regelung der Funktionszulagen steht noch aus 
  • Mehr Transparenz und Zurückhaltung bei Ausgaben für die interne Repräsentation
Was wurde aus den Denkschriften?
  • Haushalt 2008 seit langem wieder ohne neue Schulden 
  • Steuerverwaltung organisiert ihre Veranlagungsverfahren neu 
  • Bündelung der IuK beim Informatikzentrum der Landesverwaltung noch immer nicht vollzogen
„Keine Fraktionsgelder für Parteizwecke“
  • Landtagspräsident soll über die Rückforderung von 365.000 € von den Fraktionen entscheiden 
  • Verfassungskonforme Regelung der Funktionszulagen steht noch aus 
  • Mehr Transparenz und Zurückhaltung bei Ausgaben für die interne Repräsentation
Rechnungshof zeigt Wege zur Haushaltskonsolidierung auf - 55 Mio. € könnten eingespart werden
  • Netto-Null-Verschuldung wäre bereits 2007 möglich gewesen; Landesschulden auf 44,2 Mrd. € erhöht 
  • Steuern und weitere Einnahmequellen ausschöpfen 
  • Datenverarbeitung im Land: Verschenkte Millionen und brachliegende Infrastruktur 
  • Personal effektiver…
Rechnungshof für Übernahme der leistungsorientierten Professorenbesoldung in das neue Landesbesoldungsrecht
  • Kein Zurück zum früheren System 
  • Leistungsanreize fördern den Wettbewerb der Hochschulen untereinander und hochschulintern 
Rechnungshof: Verwaltung der landwirtschaftlichen Flächenförderung kompliziert und teuer
  • Land zahlte im Jahr 2006 Flächenprämien in Höhe von 585 Mio. € aus
  • Antragsabwicklung verursachte dabei Kosten in Höhe von 55 Mio. €
  • Landwirtschaft: Nur stark benachteiligte Gebiete fördern
  • Programmvereinfachung und Konzentration auf Problemgebiete…
Rechnungshof deckt Missmanagement in der Stiftung Orthopädie auf
  • Missmanagement führte zu vermeidbaren Kosten von mindestens 1,2 Mio. € 
  • Interessenkollisionen wurden geduldet und Grundregeln des Vergaberechts missachtet 
  • Der Aufsichtsrat ist seiner Überwachungspflicht nicht gerecht geworden 
Rechnungshof: Grobe Fehler bei der Förderung von Ganztagsschulen
  • Geburtsfehler des Förderprogramms schlagen bei der Bewilligung negativ durch 
  • Auffällig großzügige und fehlerhafte Vergabe von Zuschüssen
Rechnungshof: Nachlässige Unterhaltung von Brücken darf nicht durch finanzielle Förderung belohnt werden
  • Brücken müssen regelmäßig instand gehalten und notwendige Reparaturen unverzüglich durchgeführt werden 
  • Die vernachlässigte bauliche Erhaltung darf nicht durch Zuschüsse für einen Aus- oder Neubau belohnt werden 
  • Der   Ausbau sollte sich am…
Rechnungshof zeigt Wege zur Haushaltskonsolidierung auf - 55 Mio. € könnten eingespart werden
  • Netto-Null-Verschuldung wäre bereits 2007 möglich gewesen; Landesschulden auf 44,2 Mrd. € erhöht 
  • Steuern und weitere Einnahmequellen ausschöpfen 
  • Datenverarbeitung im Land: Verschenkte Millionen und brachliegende Infrastruktur 
  • Personal effektiver…
Rechnungshof für Übernahme der leistungsorientierten Professorenbesoldung in das neue Landesbesoldungsrecht
  • Kein Zurück zum früheren System 
  • Leistungsanreize fördern den Wettbewerb der Hochschulen untereinander und hochschulintern 
Rechnungshof: Verwaltung der landwirtschaftlichen Flächenförderung kompliziert und teuer
  • Land zahlte im Jahr 2006 Flächenprämien in Höhe von 585 Mio. € aus
  • Antragsabwicklung verursachte dabei Kosten in Höhe von 55 Mio. €
  • Landwirtschaft: Nur stark benachteiligte Gebiete fördern
  • Programmvereinfachung und Konzentration auf Problemgebiete…