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Rechnungshof fordert: Land soll Kapitalausstattung der Hafengesellschaft Mannheim zugunsten des Landeshaushalts deutlich reduzieren.
  • Kapitalsausstattung um 4 Mio.€ zu hoch
  • Neustrukturierung der Hafengesellschaft unter Einbindung der Stadt Mannheim empfohlen
  • Hafengesellschaft veranlasste Staatlichen Verpachtungsbetrieb zu bedenklicher Beteiligung in Höhe von 1 Mio. € an den Kosten…
Zentren für Psychiatrie sind mit ihrem Baumanagement auf dem richtigen Weg
  • Finanzielle Ausstattung für Instandhaltung allerdings unzureichend
  • Mangelnde Instandhaltung lässt auf längere Sicht massiven Substanzverlust insbesondere bei denkmalgeschützten Gebäuden befürchten
  • Technisches Gebäudemanagement hat noch…
Geplantes Parkhaus für Fahrräder am Karlsruher Hauptbahnhof zu teuer
  • Im Fahrradparkhaus müsste jeder Stellplatz vom Land mit 765 € bezuschusst werden
  • Alternativlösung für das Abstellen von Rädern benötigt hingegen nur 120 € je Stellplatz als Landeszuschuss
Rechnungshof appelliert: Finanzierung der Hochschule für Gestaltung dauerhaft sicherstellen
  • Personalmittel durch Verringerung der Ausbildungskapazität und des Lehrkräftebedarfs dauerhaft in Investitionsmittel umwidmen
  • Erhöhte Einwerbung von Drittmitteln und verstärkte Kooperation mit den anderen Kunsthochschulen in Karlsruhe
  • Organisatorische…
Öffentliche Haushaltskrise zwingt das Land zu konsequentem Sparen und sorgfältigem Wirtschaften
  • Finanzkontrolle leistet Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
  • Ein Haushalt ohne Nettoneuverschuldung muss oberstes Ziel der Finanzpolitik bleiben
  • Senkung interner Kosten vordringlich geboten
  • Sorgsamer Umgang mit Vermögen des Landes und Steuermitteln…
Dienstreisemanagement muss kostengünstiger gestaltet werden
  • Bei Zentralisierung der Abrechnung von Dienstreisen ist ein Abbau von rd. 120 Personalstellen möglich
  • Papierloses Antrags- und Erstattungsverfahren soll kurzfristig eingeführt werden
  • Einsparpotenzial: jährlich 8,2 Mio. €
  • 34 % der Kosten einer…
Amtsnotariate könnten im Nachlassbereich jährlich 5,6 Mio. € mehr einnehmen
  • Die badischen Amtsnotare verzichten regelmäßig auf die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinverfahren; dadurch bleiben Einnahmemöglichkeiten in Höhe von jährlich 4 Mio. € ungenutzt
Rechnungshof fordert: Lohnsteuer-Außenprüfung muss effektiver werden
  • Durch gezielte Maßnahmen sind zusätzliche Steuereinnahmen in einer Größenordnung von 40 Mio. € je Jahr möglich
  • Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfungen liegen in Baden-Württemberg bisher erheblich unter dem Bundesdurchschnitt
  • Abbau von Personal in…
Finanzgebaren beim Betrieb des Höchstleistungsrechners gerügt
  • Unzulässige Rücklagenbildung in Höhe von rd. 5 Mio.€
  • Mögliche Bundesförderung für Hochleistungsrechner nicht abgerufen
  • Finanzielle Beteiligung der anderen Bundesländer an den Betriebskosten des Bundeshöchstleistungsrechenzentrums eingefordert
Rechnungshof fordert: Land soll Kapitalausstattung der Hafengesellschaft Mannheim zugunsten des Landeshaushalts deutlich reduzieren.
  • Kapitalsausstattung um 4 Mio.€ zu hoch
  • Neustrukturierung der Hafengesellschaft unter Einbindung der Stadt Mannheim empfohlen
  • Hafengesellschaft veranlasste Staatlichen Verpachtungsbetrieb zu bedenklicher Beteiligung in Höhe von 1 Mio. € an den Kosten…
Zentren für Psychiatrie sind mit ihrem Baumanagement auf dem richtigen Weg
  • Finanzielle Ausstattung für Instandhaltung allerdings unzureichend
  • Mangelnde Instandhaltung lässt auf längere Sicht massiven Substanzverlust insbesondere bei denkmalgeschützten Gebäuden befürchten
  • Technisches Gebäudemanagement hat noch…
Geplantes Parkhaus für Fahrräder am Karlsruher Hauptbahnhof zu teuer
  • Im Fahrradparkhaus müsste jeder Stellplatz vom Land mit 765 € bezuschusst werden
  • Alternativlösung für das Abstellen von Rädern benötigt hingegen nur 120 € je Stellplatz als Landeszuschuss
Rechnungshof appelliert: Finanzierung der Hochschule für Gestaltung dauerhaft sicherstellen
  • Personalmittel durch Verringerung der Ausbildungskapazität und des Lehrkräftebedarfs dauerhaft in Investitionsmittel umwidmen
  • Erhöhte Einwerbung von Drittmitteln und verstärkte Kooperation mit den anderen Kunsthochschulen in Karlsruhe
  • Organisatorische…
Führungscrew beim Rechnungshof wieder vollzählig
  • Dr. Martin Willke neuer Abteilungsleiter
  • Rechnungshof hat nur noch fünf Fachabteilungen
Führungscrew beim Rechnungshof wieder vollzählig
  • Dr. Martin Willke neuer Abteilungsleiter
  • Rechnungshof hat nur noch fünf Fachabteilungen
Führungsmannschaft beim Rechnungshof wieder vollständig
  • Direktor beim Rechnungshof Prof. Dr. Dieter Kiefer nunmehr erster Vertreter des Vizepräsidenten